AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lapharm GmbH
Stand: 19. Dezember 2016

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Lapharm GmbH (im Folgenden kurz „Lapharm“ genannt) und dem Kunden von Lapharm gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lapharm, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung (im Folgenden kurz: „AGB“ genannt). Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Lapharm nicht an, es sei denn, Lapharm hat vor Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich in Textform (schriftlich, per E-Mail oder per Fax) ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Die AGB gelten auch dann, wenn Lapharm – in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden – die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(3) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB
(Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Nachweis
(1) Die Warenpräsentationen im Lapharm-Onlineshop stellen keine verbindlichen Angebote dar, es sei denn, Lapharm hat sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Die Angebote von Lapharm sind im Hinblick auf Menge und Verfügbarkeit freibleibend.
(2) Eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernimmt Lapharm nur dann, wenn Lapharm dies dem Kunden in Textform bestätigt hat.
(3) Die Bestellung kann per Telefon (08031-23455-0), per Telefax (08031-23455-10), per E-Mail an info@lapharm.de oder über den Onlineshop unter www.lapharm.de an Lapharm übersendet werden.
(4) Bestellungen, die montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr eingehen, werden in der Regel noch am selben Tag an den Kunden versandt. (5) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen, die eine aufschiebende Bedingung darstellen, erfüllt sind. Fallen die Voraussetzungen nachträglich weg, erlischt der Anspruch auf Lieferung und Lapharm verliert insoweit den Anspruch auf Bezahlung (auflösende Bedingung); der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, auf eigene Kosten etwaige bereits erhaltene Arzneimittel an Lapharm zurück zu senden und Lapharm die hierdurch entstandenen Aufwendungen und Kosten zu ersetzen. Voraussetzungen für die Lieferung der Arzneimittel sind:
(a) Der Kunde muss zum Erhalt und zum Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln berechtigt sein. Die Voraussetzungen variieren in Abhängigkeit der gesetzlichen Vorschriften bzgl. des Vertriebswegs (Apotheken, Compounder, Großhandelsbetriebe).
(b) Der Kunde muss die zum Erhalt und zum Vertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel erforderliche Erlaubnis vor der Lieferung durch Lapharm nachweisen. Lapharm ist berechtigt, alle erforderlichen Erlaubnisse im Original einzusehen und zu prüfen. Erst nach positivem Prüfergebnis ist die aufschiebende Bedingung erfüllt.
(c) Bei Krankenhausapotheken muss der Kunde vor der Lieferung nachweisen, dass er die Voraussetzung des § 14 Abs. 2 bzw. Abs. 5 des Apothekengesetzes erfüllt. Dies wird sichergestellt, indem er eine beglaubigte Fotokopie der Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke oder einer behördlichen Genehmigung bei der Erstregistratur vorlegt.
(d) Sofern sich aus der Genehmigung die Laufzeit des Versorgungsvertrages und die Dauer der Genehmigung nicht ergeben, hat der Kunde die Laufzeit des Vertrages und die Dauer der Genehmigung durch andere Schriftstücke in beglaubigter Abschrift zu belegen.
(6) Der Kunde hat unaufgefordert und unverzüglich Lapharm mitzuteilen, wenn und ab wann die Erlaubnis beendet bzw. eingeschränkt wurde bzw. die Genehmigung der zuständigen Behörde abgelaufen ist. Versäumt er dies, ist er gegenüber Lapharm sowie gegenüber seinen Geschäftsführern, leitenden Angestellten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ersatz des hierdurch entstandenen bzw. entstehenden Schadens verpflichtet. Von dem zu ersetzenden Schaden sind auch Bußgelder erfasst, die Geschäftsführer, leitende Angestellte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die damit in Zusammenhangstehenden Rechtsverfolgungskosten erfasst, die in Zusammenhang mit der Bestellung und Lieferung stehen.
(7) Der Kunde darf die bezogenen Arzneimittel nur im Rahmen seiner Versorgungsverträge an Krankenhäuser abgeben und insbesondere keine weitere Lieferung an andere Apotheken, Groß- oder Zwischenhändler vornehmen.
(8) Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung (Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt bei der Adressprüfung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte(n) Ware(n) gegenüber Lapharm ab. Das Angebot ist für den Kunden drei (3) Wochen verbindlich.
(9) Den Zugang der Bestellung bestätigt Lapharm dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege. Durch diese E-Mail kommt der Kaufvertrag zustande.
(10) Der Vertragstext wird bei Lapharm elektronisch gespeichert und kann auf Wunsch dem Kunden per E-Mail zugesandt werden.

§ 3 Lieferung und Versand
(1) Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch Lapharm nach ihrem Ermessen. Wünsche
des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk Lapharm in Rosenheim. Alle Lieferungen werden auf Gefahr des Kunden versendet, auch im Falle frachtfreier Auslieferung. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt jeweils nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden.
(3) Im Regelfall erfolgt der Versand über TNT. Temperaturgeführte Lieferungen erfolgen im Regelfall über trans-o-flex ThermoMed. Die regulären Versandkosten trägt der Kunde. Lapharm trägt die Kosten ab einem Mindestbestellwert von € 300,00 (dreihundert) netto. Bei Sondergebühren beispielsweise für Express-Zustellungen behält Lapharm sich vor, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(4) Lapharm ist nur dann zur Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber Lapharm – insbesondere seine Nachweispflichten (vgl. § 2 Abs. 5, Abs. 6) und seine Zahlungsverpflichtungen – ebenfalls ordnungsgemäß erfüllt. Die Lieferpflicht ruht insbesondere, solange der Kunde sich mit seiner Nachweispflicht bzw. einer fälligen Zahlung aus dem laufenden Geschäftsverhältnis in Verzug befindet. Die Verpflichtung des Kunden zur Kaufpreiszahlung bleibt von der Erfüllung der Nachweispflichten unberührt.
(5) Mitgeteilte Liefertermine sind unverbindlich, solange sie nicht schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Ist ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, reicht es aus, wenn die Ware an diesem Tag zur Versendung geben wird.
(6) Lapharm ist, soweit nicht anderweit vereinbart, zur Teillieferung berechtigt. Im Fall von bestellten und vom Kunden nicht angenommenen Waren (Annahmeverzug) ist Lapharm berechtigt, den Lapharm entstehenden Schaden – einschließlich etwaiger Mehraufwendungen – vom Kunden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Abgabepreise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Bei der Berechnung wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Abgabepreis hinzugerechnet. Preisänderungen behält sich Lapharm vor. (2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Lapharm gewährt bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2,0 % Skonto auf den Nettopreis.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Lapharm behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus Verbindlichkeiten aus dem gegenseitigen Geschäftsverhältnis vor. Bei Zahlung durch Schecks, Wechsel, usw. erfolgt der Eigentumsübergang erst nach deren Einlösung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den jeweiligen Forderungssaldo von Lapharm.
(2) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die volle Gefahr an der Ware, insbesondere die Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, auf denen der Eigentumsvorbehalt von Lapharm ruht, ist dem Kunden nicht gestattet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt Lapharm jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Lapharm, die Forderung einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Lapharm verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Lapharm verlangen, dass der Kunde Lapharm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Lapharm verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Lapharm.

§ 6 Sachmängel
(1) Der Kunde untersucht die Ware nach der Ablieferung und zeigt Lapharm offensichtliche Mängel an der Ware (Material-, Herstellungs-, Transportfehler) unverzüglich in Textform gegenüber Lapharm an. Das Gleiche gilt für unvollständige Lieferungen, wenn diese nicht als Teillieferungen gekennzeichnet sind. Verdeckte Schäden sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach Entdeckung in Textform zu melden. Der Kunde hat daher den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachzukommen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Anzeige innerhalb der Frist bei Lapharm zugeht.
(2) Die von Lapharm gelieferte Ware muss ordnungsgemäß gelagert werden.
(3) Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist Lapharm im Rahmen des rechtlich Zulässigen berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu leisten. Nach Wahl von Lapharm kann entweder eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen.
(4) Schlägt die Nacherfüllung/Ersatzlieferung fehl oder informiert Lapharm den Kunden darüber, dass keine Nacherfüllung/Ersatzlieferung geleistet werden kann, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) zu verlangen. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kunden wegen des Mangels daneben nicht zu. Die Regelungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist.
(5) Die Haftung für Sachmängel verjährt innerhalb von 12 Monaten seit Gefahr Übergang. Hiervon ausgenommen sind Mängel, die arglistig verschwiegen wurden.
(6) Die weitergehende Haftung nach § 8, insbesondere die Haftung wegen der Verletzung der Gesundheit, des Körpers und des Lebens bleibt von den Regelungen des § 6 unberührt.

§ 7 Rücksendungen und Retouren
(1) Eine mit einem Umtausch verbundene Rücknahme der Ware von Lapharm ist möglich, wenn die Einhaltung der besonderen Lagerbedingungen für das betreffende Arzneimittel gewährleistet ist und dies gegenüber Lapharm in Textform belegt wird.
(2) Ware, die an Lapharm ohne Rücksprache zugesandt wurde, beseitigt Lapharm unverzüglich und ordnungsgemäß als Sondermüll.
(3) Für alle Abholungen durch Lapharm, die aufgrund einer von Lapharm bestätigten Vereinbarung erfolgen, gelten folgende Regelungen:
(a) Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit werden die Arzneimittel durch ein von Lapharm beauftragtes, geeignetes Transportunternehmen beim Kunden abgeholt.
(b) Lapharm nimmt Arzneimittel vom Kunden nur unter Angabe von Bestelldatum, Bestell-Nr., Chargen-Nr., Serien-Nr. und Verfalldatum zurück.
(4) Arzneimittel mit Verfallsdatum werden von Lapharm bis zum Tag des Verfallsdatums in neue Ware umgetauscht, wenn dem Kunden ein Anspruch auf Nacherfüllung nach § 6 Abs. 3 der Ware zusteht.
(5) Im Fall einer Packungsumstellung oder einer Sortimentsbereinigung durch Lapharm können die übrig gebliebenen Packungen bis zu drei (3) Monate nach der Umstellung bzw. Bereinigung bei Lapharm gegen neue Packungen umgetauscht werden. Ausgenommen von den zuvor genannten Umtauschrechten sind solche Waren, deren Verfallsdatum bereits abgelaufen ist bzw. im Laufe der folgenden drei (3) Monate abläuft.

§ 8 Haftung
(1) 4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Pflicht verletzt haben, die sich aus der Natur des Vertrages ergibt. Die Schadenersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt hiervon unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz.
(3) Schadenersatzansprüche verjähren- soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Lapharm beruhen und auch nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen- innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Kunden vom Schadenseintritt.
(4) Soweit die Haftung von Lapharm ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und anderer Erfüllungsgehilfen von Lapharm.

§ 9 Wiederverkauf
(1) Arzneimittel von Lapharm dürfen grundsätzlich nur in unveränderter Originalpackung und nicht in Teilmengen angeboten, verkauft oder abgegeben werden. Der Einzelverkauf von Teilen einer Packung ist in der Regel nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind nur diejenigen Apotheken, die in Erfüllung ihrer Verpflichtung nach dem Apothekengesetz Krankenhäuser mit Arzneimittel versorgen und dabei eine stationsweise Belieferung vornehmen müssen.
(2) Unberührt bleibt das Verbot, Teile aus Packungen einzeln zu verkaufen.

§ 10 Datenspeicherung & Einverständniserklärung
(1) Dem üblichen Geschäftsverkehr entsprechend werden die mit der Bestellung und Lieferung zusammenhängenden Angaben in der Datenverarbeitung gespeichert. Mit der Bestellung erteilt der Kunde hierzu sein Einverständnis.
(2) Lapharm ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich, ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(3) Als Beitrag zur Fälschungssicherheit wird Lapharm durch die hiermit erteilte Einverständniserklärung des Kunden berechtigt, die Daten des Vertriebsweges zu verwenden.

§ 11 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
(1) Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
(2) Erfüllungsort ist Rosenheim. Gerichtsstand ist das Landgericht Traunstein.
(3) Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Lapharm nur aufrechnen, wenn die Forderungen des Kunden von Lapharm unbestritten, anerkannt oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurden. Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag mit Lapharm nur an Dritte abtreten, wenn Lapharm dieser der konkret benannten Rechteübertragung an den konkret benannten Dritten zuvor schriftlich zugestimmt hat.
(4) Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen unvermindert fort.